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   BSG, 12.03.1985 - 11a RK 1/84   

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https://dejure.org/1985,8547
BSG, 12.03.1985 - 11a RK 1/84 (https://dejure.org/1985,8547)
BSG, Entscheidung vom 12.03.1985 - 11a RK 1/84 (https://dejure.org/1985,8547)
BSG, Entscheidung vom 12. März 1985 - 11a RK 1/84 (https://dejure.org/1985,8547)
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  • BSG, 18.12.1984 - 12 RK 11/84

    Grundsätze des Berufsbeamtentums - Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz -

    Auszug aus BSG, 12.03.1985 - 11a RK 1/84
    Sie wird von der hier streitigen Beitragslast nicht unmittelbar berührt; die sie betreffenden Fragen des Abzugsrechts und der Abzugspflicht sind nicht Gegenstand des Rechtsstreits (so im Ergebnis auch BSG-Urteil vom 18. Dezember 1984 - 12 RK 11/84 -).

    Dementsprechend hat auch der 12. Senat in dem bereits angeführten Urteil vom 18. Dezember 1984 - 12 RK 11/84 - die Berücksichtigung der Versorgungsbezüge bei der Beitragspflicht zu einer Ersatzkasse als nicht verfassungswidrig bezeichnet.

  • BVerfG, 09.02.1983 - 1 BvL 8/80

    Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 1a Satz 3 AVG

    Auszug aus BSG, 12.03.1985 - 11a RK 1/84
    Damit überwiegt die Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Wohl der Allgemeinheit den Vertrauensschaden (BVerfGE 63, 152, 174 f).
  • BVerfG, 21.04.1964 - 2 BvR 203/62

    Vordienstzeiten

    Auszug aus BSG, 12.03.1985 - 11a RK 1/84
    Beamtenrechtliche Versorgungsbezüge unterfallen nicht dem Schutzbereich des Art. 14 GG, da sie von der Spezialbestimmung des Art. 33 Abs. 5 GG erfaßt werden, der ihren Kernbestand in gleicher Weise sichert (BVerfGE 16, 94, 115; 17, 337, 355).
  • BVerfG, 07.05.1963 - 2 BvR 481/60

    Wehrmachtspensionäre

    Auszug aus BSG, 12.03.1985 - 11a RK 1/84
    Beamtenrechtliche Versorgungsbezüge unterfallen nicht dem Schutzbereich des Art. 14 GG, da sie von der Spezialbestimmung des Art. 33 Abs. 5 GG erfaßt werden, der ihren Kernbestand in gleicher Weise sichert (BVerfGE 16, 94, 115; 17, 337, 355).
  • BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvL 27/76

    Verfassungsmäßigkeit der beitragspflichtigen Krankenversicherung der Landwirte

    Auszug aus BSG, 12.03.1985 - 11a RK 1/84
    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat bereits entschieden, daß der Vorrang der beitragspflichtigen Krankenversicherung der Landwirte vor der beitragsfreien Krankenversicherung der Rentner mit dem Grundgesetz vereinbar ist (BVerfGE 51, 257 = SozR 5420 § 3 Nr. 8).
  • BSG, 30.05.1967 - 3 RK 109/64

    Versicherungsfreiheit - Arbeitgebereigenschaft - Bayerische Sparkassen -

    Auszug aus BSG, 12.03.1985 - 11a RK 1/84
    Es kann daher dahinstehen, ob eine Versicherungspflicht für Beamte gegen Art. 33 Abs. 5 GG verstoßen würde (vgl BSGE 26, 280, 284).
  • BSG, 21.02.1985 - 11 RJz 1/84
    Auszug aus BSG, 12.03.1985 - 11a RK 1/84
    Das gilt auch, soweit eine bereits begründete beitragsfreie Rentnerkrankenversicherung abgelöst wird (BSG, Urteil vom 21. Februar 1985 - 11 RJz 1/84 -).
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